Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für alle Kurier-, Direktfahrt- und Express-Transportleistungen des Gerhold Kurierdienst, Inhaber Paul Gerhold, Weimarische Straße 58, 99099 Erfurt (nachfolgend „Auftragnehmer") gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
Inhalt
§ 1Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und gewerblichen wie privaten Auftraggebern über die Beförderung von Gütern im Direkttransport, Stadtkurier- und Expressverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere innerhalb des Freistaats Thüringen.
§ 2Auftragserteilung & Vertragsschluss
Aufträge können telefonisch, per E-Mail oder über das Anfrageformular auf dieser Website erteilt werden. Ein Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch den Auftragnehmer zustande, in Textform oder durch tatsächliche Aufnahme der Beförderung.
Die Angabe von Abholzeit, Ziel, Sendungsbeschreibung und Empfänger ist Vertragsbestandteil. Werden Angaben fehlerhaft oder unvollständig gemacht, gehen hieraus entstehende Mehraufwände und Verzögerungen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 3Leistungsumfang
Der Auftragnehmer befördert allgemeine Stückgüter im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten (Pkw, kleiner Transporter). Folgende Sendungsarten sind ausgeschlossen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Sondervereinbarung getroffen wird:
- Bargeld, Wertgegenstände > 2.500 € Wiederbeschaffungswert je Sendung
- Edelmetalle, Schmuck, Kunstgegenstände
- Gefahrgut nach ADR, radioaktive Stoffe, Waffen, Munition
- Lebende Tiere, leicht verderbliche Lebensmittel ohne Kühlkette
- Sendungen über 50 kg Einzelgewicht oder > 1,80 m Kantenlänge
§ 4Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt die Sendung versand- und transportfertig verpackt zur Abholung bereit. Die Verpackung muss dem Inhalt, der Beförderungsart und der Wegstrecke angemessen sein. Bei mangelhafter Verpackung haftet der Auftragnehmer nicht für hieraus entstehende Schäden.
Der Auftraggeber sichert zu, dass die übergebene Sendung keinem Verbringungsverbot unterliegt und alle erforderlichen Begleitpapiere beigefügt sind.
§ 5Vergütung & Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preis. Sofern keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde, gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Preise sind Nettopreise; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen sowie eine Mahnpauschale von 5 € je Mahnung berechnet.
§ 6Lieferzeit & Verzug
Vereinbarte Abhol- und Lieferzeiten werden nach besten Kräften eingehalten. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Fixtermin vereinbart wurden. Bei höherer Gewalt, Verkehrsstörungen oder unvorhersehbaren Ereignissen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
§ 7Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Verlust und Beschädigung der Sendung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§§ 425 ff. HGB). Die Haftung ist auf 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht der Sendung beschränkt (§ 431 HGB), höchstens jedoch auf 1.500 € je Schadenfall.
Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 8Versicherung
Der Auftragnehmer unterhält eine Verkehrshaftungsversicherung im Umfang der gesetzlichen Mindestdeckung. Eine darüber hinausgehende Transport- oder Wertversicherung wird nur auf gesonderten schriftlichen Wunsch und gegen Aufpreis abgeschlossen.
§ 9Datenschutz
Personenbezogene Daten des Auftraggebers (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Empfängerdaten) werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Es gelten die Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.
§ 10Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Erfurt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Erfurt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.